Witwenpension im Lichte der Ehescheidung

Dem überlebenden Ehegatten steht grundsätzlich nach dem Ableben seines Ehepartners eine entsprechende Witenpension im Sinne des Sozialversicherungs-gesetztes zu.

 

Im Zuge einer Ehescheidung sind damit verschiedene Probleme verbunden, welche nachstehend erörtert werden sollen:

Diesbezüglich ist darauf zu achten, in welcher Form die Ehe geschieden wird.

 

A) Bis zur Höhe des Unterhaltsanspruches besteht der Anspruch auf Witwenpension, wenn nachstehende Voraussetzungen erfüllt sind.

  1. Zum Zeitpunkt des Todes erhält der geschiedene Ehegatte Unterhalt aufgrund eines Urteiles, oder
  2. eines gerichtlichen Vergleiches (gerichtliche Protokollierung), oder
  3. einer vertraglichen Verpflichtung vor Eheauflösung, oder
  4. wenn die Ehe mindestens 10 Jahre dauerte und der Versicherte bis zu seinem Tod zumindest während des letzten Jahres vor seinem Tod dem früheren Ehegatten ohne Vorliegen eines oben genannten Titels regelmäßig tatsächlich Unterhalt leistete.

 

Zu Punkt 1. bis 3.

Bei diesen Anspruchsvoraussetzungen bedarf es auch der tatsächlichen Unterhalts- zahlungen, wobei in diesen Fällen die Dauer der Leistungen von der exakten Formulierung des Titels abhängig ist.

 

Zu Punkt 4. Hier wird zudem auch der Unterhaltsbedarf geprüft.

B) Bei Scheidungen nach §55 EheG (drei- bzw. sechsjähriger Trennung)

Hier ist er Geschiedene privilegiert und hat denselben Anspruch auf Witwenpension als solche, die nicht geschieden sind.

 

Voraussetzung:

  1. die Ehe muß mindestens 15 Jahre gedauert haben, oder
  2. bei Scheidung muß der Ehegatte/die Ehegattin das 40. Lebensjahr vollendet haben, oder erwerbsunfähig sein, oder wenn zum Todeszeitpunkt der Unterhaltsberechtigte noch nicht selbsterhaltungs- fähige Kinder hat.

Sämtliche oben genannte Pensionsansprüche erlöschen:

Bei Wiederverehelichung, welche bei Auflösung der Ehe wieder auferleben können, wobei dieses von der Auflösungsart der Folgeehe abhängt.

 

Auf die wiederauferlebte Witwenpension sind allerdings auflaufende Unterhalts- zahlungen und Einkünfte anzurechnen.

 

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