Produkthaftung

Wenn ein fehlerhaftes Produkt Schaden verursacht

Wenn ein Produkt einen Fehler aufweist, so kann dies nicht nur seine Funktionstüchtigkeit beeinträchtigen, sondern auch einen Schaden an einem anderen Produkt oder an Personen verursachen. So kann z. B. eine fehlerhafte Heizung oder ein Elektrogerät ein Feuer auslösen, das andere Einrichtungsgegenstände zerstört; oder eine Radnarbe brechen bzw. ein Reifen platzen, wodurch der Lenker einen Unfall verursacht und verletzt wird.

 

Unabhängig davon, ob der Hersteller oder - wenn dieser seinen Sitz nicht im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) hat - der Importeur in den EWR seines Verschuldens haftet dieser für einen Schaden an einem anderen Produkt bzw. für den Personenschaden.

Der Mangel am fehlerhaften Produkt wird nicht über die Produkthaftung ersatzfähig.

Als fehlerhaft gilt ein Produkt dann, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man berechtigterweise erwarten kann. Dabei sind der übliche Gebrauch des Produktes, seine Darbietung (Werbung, Gebrauchsanleitung, Warenhinweise etc.) sowie der Zeitpunkt, an dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, zu berücksichtigen.

 

Die Sicherheitserwartung der Käufer hängt natürlich auch ganz besonders von den Warn- und Gefahrenhinweisen in Gebrauchs- und Montageanweisungen ab. Das Fehlen von solchen Hinweisen kann ebenfalls dazu führen, daß ein Produkt als fehlerhaft anzusehen ist.

 

Warenhinweise müssen klar ersichtlich sein. Auch für einen eventuellen "Fehlgebrauch" haftet der Hersteller.

 

Beispiel: Die Sicherheit eines Produktes muß für den Gebrauch ausreichen, mit dem billigerweise gerechnet werden kann. Der Hersteller muß sogar mit einem gewissen Missbrauch rechnen, welcher ebenfalls gefahrlos möglich sein muß. Entscheidend sind die berechtigten Sicherheitserwartungen eines durchschnittlichen Produktbenützers.

 

Der Hersteller bzw. Importeur haftet für Personenschäden und Sachschäden, wobei bei Sachschäden die Reparaturkosten samt seiner Wertminderung oder der Zeitwert der Sache herangezogen wird.

 

Bei Sachschäden trägt der Geschädigte einen Selbstbehalt von € 500,–.

Grenzen der Haftung

Produkte, die vor dem 01.07.1988 in Verkehr gebracht wurden, lösen keine Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz aus. Es erhöhte sich mit 01.01.1994 die Höhe des Selbstbehaltes von ATS 5.000,– auf ATS 7.900,–.

Verjährungsfristen:

Die "absolute" Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre. Die "relative" Verjährungsfrist beträgt drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

 

Allfällige Ansprüche auf Produkthaftung können dadurch gemindert werden, daß der Geschädigte am Unfall ein Mitverschulden trifft, wobei hier eine Verhältnismäßigkeitsprüfung heranzuziehen ist. Ist dieses nicht möglich, ist das Mitverschulden im Verhältnis 1 : 1 aufzuteilen.

 

Beispiel: Wenn der Hersteller eines Desinfektionsmittels auf der Packung nicht besonders auf die Gefährlichkeit des Produktes hinweist, haftet er zwar nach dem Produkthaftungsgesetz. Den Geschädigten, der das Mittel ohne Lesen der Gebrauchsanweisung verwendet hat, trifft allerdings ein Mitverschulden.

 

Aufgrund der komplexen Materie der Produkthaftung ist eine exakte Abklärung nur bei Vorliegen eines konkreten Falles möglich.

 

 

Für eventuelle Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich sehr gerne zur Verfügung.

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