Die neue Gewährleistung 2002

Mit 01.01.2002 trat das neue Gewährleistungsrecht in Kraft, d.h. daß die neue Gesetzeslage für alle jene ausschlaggebend ist, deren Verträge nach dem 31.12.2001 abgeschlossen wurden.

 

Egal, ob eine Waschmaschine gekauft oder eine Autoreparatur in Auftrag gegeben wird, es wird dabei ein Vertrag abgeschlossen, wobei der Käufer den Anspruch auf fehlerfreie bzw. eine mangelfreie Leistungserbringung hat.

 

Dasselbe gilt im übrigen auch für andere Vertragsarten, wie z. B. Dienstleistungsverträge (Reiseverträge).

 

Voraussetzung für den Anspruch aus der Gewährleistung ist das Vorhandensein eines Mangels bei Übergabe bzw. bei Fertigstellung.

Wann ist die Sache mangelhaft?

Entspricht die Sache nicht dem Vertrag, so ist sie mangelhaft. Der Vertragsinhalt ist nicht nur eine ausdrücklich vereinbarte Eigenschaft, die Sache muß auch die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften aufweisen oder eventuell einer Probe oder einem Muster entsprechen.

 

Auch Werbeversprechungen, egal ob sie vom Händler oder aber vom Hersteller ausgehen, können dafür maßgebend sein, ob die Sache vertragskonform ist oder nicht. Ausschweifende Werbeanpreisungen sind diesbezüglich nicht zu berücksichtigen. Ausdrückliche Zusagen von Mitarbeitern der Firma können diesbezüglich ebenfalls problematisch sein.

Welche Ansprüche steht aus der Gewährleistung zu?

Gewährleistungsbehelfe sind Verbesserung (Reparatur), Austausch, Preisminderung und Wandlung (Rückabwicklung des Vertrages, Ware retour, Geld retour). Bei den Gewährleistungsbehelfen ist der Verbesserung und dem Austausch gegenüber den anderen beiden Behelfen ein Vorrang einzuräumen.

 

Dabei hat der Kunde (Käufer) die Möglichkeit zwischen Austausch oder Verbesserung zu wählen. Lediglich, wenn der Austausch für sie zu unzumutbaren Kosten führen würde, können sie die Verbesserung anbieten. Umgekehrt haben Sie auch die Möglichkeit, sollte vom Käufer die Reparatur verlangt werden, diese bei unzumutbaren Kosten den Austausch anzubieten.

 

Nur wenn Verbesserung und Austausch nicht möglich oder mit zu hohen Kosten verbunden sind etc., kann vom Käufer die Preisminderung oder Wandlung begehrt werden. Dabei kommt dem Käufer ein Wahlrecht zu.

Bei geringfügigen Mängel gibt es keinen Anspruch auf Wandlung.

Die Voraussetzung für die Gewährleistung ist, daß die Sache bei der Übergabe mangelhaft ist, wobei diese Mangelhaftigkeit innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe vermutet wird.

 

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei beweglichen Sachen zwei Jahren (Elektrogeräte, Autos), bei unbeweglichen Sachen (Dachdeckungen, eingebaute Heizungen etc.) gilt eine dreijährige Frist.

 

Bei Gebrauchtwaren kann die Gewährleistungsfrist bei ausdrücklichem Aushandeln auf ein Jahr herabgesetzt werden. Diesbezüglich ist ein ausdrücklicher Hinweis dem Kunden gegenüber erforderlich. Ein Hinweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht diesbezüglich nicht aus.

 

Eine Sonderregelung gibt es dabei für Gebrauchtwagen: Ist seit dem Tag der ersten Zulassung weniger als ein Jahr verstrichen, so gilt die Zweijahresfrist! Eine Fristverkürzung ist jedenfalls unzulässig.

 

Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.

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