Änderungen im Arbeitsrecht ab 1.1.2016

Mit Anfang dieses Jahres wurden wesentliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht vorgenom-men. Primär wurden im Bereich des Arbeitsvertragsrechtes Änderungen vorgenommen bzw. auch Lockerungen des Arbeitszeitrechtes.

1. Änderungen im Arbeitsvertragsrecht

Dienstzettel

Bisher konnte im Dienstzettel lediglich auf den anzuwendenden Kollektivvertrag verwiesen werden.

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Nunmehr ist es auch erforderlich, dass neben der Angabe des Kollektivertrages auch der zustehende Grundlohn jeweils betragsmäßig angegeben werden muss.

Ein bloßer Verweis auf den Kollektivvertrag reicht nicht mehr aus. Änderungen des Grundlohnes, z. B. aufgrund einer freiwilligen Erhöhung, müssen schriftlich und betragsmäßig mitgeteilt werden. Sollte sich im Kollektivvertrag der Grundlohn ändern, bedarf es keiner Mitteilungspflicht.

Transparenzgebot bei All-In-Verträgen

Bisher war es bei All-In-Verträgen ausreichend, betragsmäßig festzuhalten, wie viel der Arbeitnehmer insgesamt – d.h. inklusiver sämtlicher All-In abpauschalierten Zulagen und Zuschläge – verdient.

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Nunmehr besteht jedoch die Verpflichtung, den Grundlohn im Sine des Lohnes für die Normalarbeitszeit im Dienstvertrag oder im Dienstzettel betragsmäßig festzuhalten. Wird dieser nicht definiert, so war bisher das kollektivvertragliche Mindestentgelt als Grundlohn heranzuziehen. In Zukunft wird auf den angemessenen Ist-Lohn abgestellt.

Dabei handelt es sich um jenen Lohn, den ein Arbeitnehmer üblicherweise entsprechend seiner Ausbildung und Berufserfahrung in einer bestimmten Branche und in einer bestimmten Region verdient, und dieser häufig über den kollektivvertraglichen Mindestgrundlohn liegt, weshalb sich die Deckungssumme des All-In-Entgelts dementsprechend reduziert.

Konkurrenzklausel

Bereits aktuell ist die Wirksamkeit einer Konkurrenzklausel daran geknüpft, dass der Arbeitnehmer im letzten Monat seines Arbeitsverhältnisses ein Entgelt bezieht, das über einer bestimmten Grenze liegt.

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Anstatt der bisher geltenden Entgeltgrenze des 17-fachen des täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage wird das erforderliche Entgelt durch die Gesetzesnovelle auf das 20-fache der täglichen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage erhöht.

Ab 1.1.2016 muss ein Arbeitnehmer daher im letzten Monat seines Dienstverhältnisses mindestens € 3.240,00 brutto verdienen, damit die Konkurrenzklausel seitens des Arbeitgebers geltend gemacht werden kann. Die anteiligen Sonderzahlungen sind nicht zu berücksichtigen.

Neuerungen sind auch hinsichtlich der Konventionalstrafe vorgesehen, diese wird vom Gesetzgeber auf maximal 6 Nettomonatsentgelte – ohne Sonderzahlungen – begrenzt.


Ausbildungskostenrückersatz

Bisher war es möglich, die Ausbildungskosten, die der Arbeitgeber übernommen hat, zurückzuverlangen, wenn das Dienstverhältnis binnen 5 Jahren nach Ende der Ausbildung durch den Arbeitnehmer endete.

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Diese Frist wird für die Zukunft auf 4 Jahre verkürzt und muss auch der Rückerstattungsbetrag zwingend nach Monaten oder kürzeren Zeiträumen aliquotiert werden.

Eine Aliquotierung in größeren Zeitabschnitten ist unwirksam und führt zu einer Nichtigkeit der gesamten Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung.

Konventionalstrafen

Vereinbarte Konventionalstrafen unterliegen nunmehr auch dem richterlichen Mäßigungsrecht.

Anspruch auf Lohnabrechnung

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine monatliche Lohnabrechnung vorzu-legen, die übersichtliche Informationen über die zustehenden Bezüge, inklusive allfälliger Aufwandsentschädigungen, gibt.


2. Änderungen im Arbeitszeitrecht

Aktive Reisezeiten

Die tägliche Höchstarbeitszeit kann ab 2016 auf bis zu 12 Stunden ausgedehnt werden, wenn in die Gesamtarbeitszeit des Arbeitnehmers Reisezeiten fallen und der Arbeitnehmer während einer Dienstreise das Fahrzeug auf Anordnung des Arbeitgebers selbst lenkt.

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Handelt es sich dabei beim Fahren um die Haupttätigkeit des Arbeitnehmers wie dies z.B. bei Berufskraftfah-rern, Taxifahrern oder ähnlichen Berufsgruppen, so greift die oben beschriebene Ausdehnung der täglichen Höchstarbeitszeit nicht. In diesem Fall bleibt die Höchstarbeitszeitgrenze von 10 Stunden täglich bestehen.

Passive Reisezeiten, sohin Mitfahren, wird nach wie vor gleich be-handelt und sind nicht auf die tägliche Höchstarbeitsgrenzen anzurechnen.

Informationsrecht für Teilzeitbeschäftigte

Plant ein Arbeitgeber, eine Stelle mit höherem Arbeitszeitausmaß auszuschreiben, so hat er diese Stelle vorab seinen Teilzeitbeschäftigten anzubieten. Eine Information über das Intranet bzw. am schwarzen Brett ist dabei ausreichend.

Passive Reisezeiten bei minderjährigen Lehrlingen

Bei minderjähriger Lehrlinge ab 16 kann die Gesamtarbeitszeit auf 10 – statt bisher auf ledig-lich auf 9 Stunden – ausgedehnt werden. Ziel dafür war, dass den minderjährigen Lehrlingen ein Mitarbeiten mit erwachsenen Arbeitnehmern ermöglicht wird.


3. Arbeitsrechtliche Begleitmassnahmen bei Bezug von Rehabilitations- u nd Umschulungsgeld

Das Rehabilitations- und Umschulungsgeld hat bei unter 50-jährigen die vorher bestehenden Leistungen der befristeten Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension abgelöst.

Bis dato fehlten entsprechende arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen, die jetzt umgesetzt werden.

Abfertigung Alt

Anspruch auf Abfertigung besteht nunmehr auch, wenn ein Arbeitnehmer bei aufrechtem Dienstverhältnis Rehabilitations- oder Umschulungsgeld bezieht.

Betriebspensionen

Sollte in einer Vereinbarung über die Gewährung von Betriebspensionen eine Pension für den Fall einer befristeten Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension vorgesehen sein, so gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch während des Bezugs von Rehabilitations- oder Umschulungsgeld.

Arbeitsrechtliche Ansprüche

Bleibt während des Bezugs von Rehabilitations- oder Umschulungsgeld das Dienstverhältnis aufrecht, so ruhen die Hauptleistungspflichten.

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Es kommt zu einer Karenzierung des Dienst-verhältnisses, sodass auch Entgeltfortzahlungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber ruhend gestellt werden. Es fallen überdies keine dienstzeitabhängigen Ansprüche, wie zB Urlaub oder Zeitvorrückungen an, während Rehabilitationsgeld bezogen wird.


4. Inkrafttreten der obigen Bestimmungen

Die Neuerungen zum Dienstzettel, zu den All-In-Verträgen, zur Konkurrenzklausel, zum Ausbildungskostenrückersatz sowie zu den Konventionalstrafen traten am Tag der Kundmachung des Bundesgesetzblattes ab 29. Dezember 2015 in Kraft und gelten für alle Vereinbarungen, die ab diesem Zeitpunkt neu geschlossen werden.

Bestehende Verträge bleiben unberührt und müssen nicht an die neue Rechtslage angepasst werden. Hinsichtlich der Änderun-gen im Arbeitszeitrecht und in Bezug auf das Rehabilitations- und Umschulungsgeld traten diese mit 1.1.2016 in Kraft.

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