Unternehmer aufgepasst!

Bei Gerichtsstandsvereinbarungen gilt eine strengere Vorschrift als für die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im Unternehmensbereich ist bei Vertragsschlüssen die Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen empfehlenswert.

Dadurch kann verhindert werden, dass nach dem Vertragsschluss hinsichtlich Nebenbestimmungen Streitigkeiten auftreten.

Sollte dies allerdings nicht gelingen und kommt es doch zu einer prozessualen Auseinandersetzung, ist es von immanenter Bedeutung, ob das Verfahren bei einem Gericht am Sitz des eigenen Unternehmens stattfindet, oder ob man beispielsweise mehrmals zum Prozess quer durch das Land reisen muss.

Obwohl in den allgemeinen Geschäftsbedingungen oftmals Gerichtsstandsvereinbarungen aufgenommen sind, entfalten diese keine Wirksamkeit.

Grund dafür ist, dass es für die Vereinbarung eines Gerichtsstandes einer strengeren Formvorschrift bedarf, als für die Vereinbarung allgemeiner Geschäftsbedingungen.

 

Damit der Gerichtsstand des Erfüllungsortes wie auch der Gerichtsstand aufgrund Vereinbarung gültig und wirksam vereinbart werden kann, ist es erforderlich, dass diese Vereinbarungen urkundlich nachgewiesen werden können. Das Gesetz versteht darunter, dass der Inhalt der Vereinbarung durch eine Unterschrift gedeckt ist.

Im Gegensatz dazu bedarf es für die wirksame Vereinbarung von allgemeinen Geschäftsbedingungen nur der Schriftform oder eines sonstigen Beweises, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Abschluss des Vertrages in den Vertrag mit einbezogen worden sind.

Besonders im Zeitalter des Vertragsabschlusses im Internet fehlt es oftmals an der Unterschriftlichkeit und daher am urkundlichen Nachweis von Gerichtsstandvereinbarungen.

 

Keine Gültigkeit entfalten Gerichtsstandvereinbarungen für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern, da diese ohnehin nur an ihrem Wohnsitz, Beschäftigungsort oder Aufenthaltsort geklagt werden können.

Weniger streng sind überdies die Bestimmungen betreffend internationale Rechtsstandsvereinbarungen, da in einem derartigen Fall kein urkundlicher Nachweis, sondern bloß Schriftlichkeit verlangt wird.

Diese Schriftlichkeit ist beispielsweise dann vorliegend, wenn die Gerichtsstandvereinbarung in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dem anderen nachweislich zugegangen sind, oder vorliegen.

Eine leichte Abfragbarkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet reicht für die Vereinbarung einer Gerichtsstandvereinbarung noch nicht aus.

Ich rate daher jedem Unternehmer an, seine allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Anbotsvordrucke udgl. entsprechend überprüfen zu lassen, um hier die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung überprüfen zu können.

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