Kreditzinsuntergrenze bei Kredit unzulässig!

 

„Bank darf Referenzwert nicht bei Null einfrieren“

Der Streit um die Kreditzinsen wegen negativer Referenzzinsen (3-Monats Euribor) ist nunmehr durch mehrere nicht rechtskräftige Entscheidungen des Handelsgerichtes Wiens erweitert worden.

 

So hat das Handelsgericht Wien einen Franken-Kreditnehmer entsprechend entlastet. Auch musste die Bank akzeptieren, dass bei der Berechnung des variablen Zinssatzes der Indikator-wert auch ins Negative drehen kann und nicht bei Null einzufrieren ist.

In diesem Zusammenhang wurde seitens des VKI´s eine Klausel, welche in den Kreditverträgen aufgenommen wurde, dahingehend überprüft, sollte der Indikator (3-Monats Euribor etc.) negativ sein oder negativ werden, ist in dieser Klausel festgehalten worden, dass die Untergrenze ein Prozentsatz von Null Prozent für die Zinsverrechnung vereinbart ist. Es müsste sohin vom Kreditnehmer zumindest der vereinbarte Aufschlag bezahlt werden.

Hier wurde im Jänner 2017 die Entscheidung dahingehend getroffen, dass eine solche Vereinbarung keinesfalls zulässig ist.

 

Dieses führt somit dazu, dass die zu viel verrechneten Zinsen seitens der Banken zurückbezahlt werden müssten.

Keines dieser Urteile wurde bis dato oberstgerichtlich entschieden.

 

Sollten jedoch diese Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, hätte dieses für sämtliche Banken wesentliche und sehr weitreichende Folgen, nämlich, sollte der Aufschlag kleiner sein als der Refe-renzwert, d.h. bei einem Aufschlag von 1 % und würde der Indikator unter -1 % fallen, würde dieses unter Umständen zu einer Zinszahlungspflicht der Banken führen.

 

Jedenfalls sind zu viel einbehaltene Zinsen seitens der Banken zurückzubezahlen.

Falls Sie Interesse an der Überprüfung Ihrer Kreditverträge haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 

Für weitere Auskünfte und Beratung stehe ich Ihnen jederzeit nach telefonischer Voranmeldung unter der Telefonnummer 07435 / 52 700 in meiner Kanzlei zur Verfügung. Im Rahmen eines kostenfreien Erstgespräches gebe ich Ihnen einen ersten Überblick über Ihre rechtlichen Möglichkeiten, Chancen und Risken.

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